Begrüßung der Teilnehmenden 9:00 – 9:15

Vorstand der RLCs Deutschland

Digitalisierungsagenda des BAMF (2020) – 9:15 – 10:00

Katrin von Horn, Diplomjuristin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin der RLC Hannover, Promotion zur Passlosigkeit im Asylverfahren, ehem. Vorständin des Bundesverbandes der RLCs Deutschland

Im Zuge des Anstiegs der Asylbewerberzahlen im Jahr 2015 versucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2017 Identitätsprüfungen durch digitale Systeme, welche auf hochkomplexen Algorithmen aufbauen, zu beschleunigen und zu professionalisieren.  Es will Asylmissbrauch verhindern, Verwaltungsabläufe professionalisieren und Gefahrenabwehr betreiben. Digitale Programme wie die Namenstransliteration, Sprachbiometrie und Auslesung mobiler Datenträger, welche auf persönliche Daten zurückgreifen, sollen die Lösung bieten. Doch was steckt genau hinter diesen Verfahren?

Datenverarbeitung im Ausländerzentralregister – 10:00 – 11:00

Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Herr Prof. Kelber wird in seinem Vortrag neben der Entwicklung des AZR einen Überblick über den Inhalt des Registers sowie die speichernden und abrufenden Stellen sowie seine Rolle als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geben. Dabei wird er auch Tipps für die Praxis im Umgang mit dem Register geben.

Auswertung mobiler Datenträger im Asylverfahren – 11:00 – 12:00

Anna Biselli, Journalistin und IT-Expertin

„Als würde ich mein ganzes Leben über den Tisch reichen“, so schilderte ein Geflüchteter sein Gefühl, als sein Handy vom BAMF ausgelesen wurde. Doch was passiert bei der Handyauswertung eigentlich genau? Und kann ein so tiefer Eingriff in die Privatsphäre von Schutzsuchenden gerechtfertigt sein?

Funktionsweise biometrischer Bild- und Dialekterkennung – 13:00 – 14:00

Michelle Pfeifer, Medien- und Kommunikationswissenschaftlerin, Dissertation zu biometrischen Verfahren und zur automatischen Dialekterkennung

Der Vortrag gibt eine Übersicht über die Praxis und Entwicklung der automatisierten Dialekt- und Spracherkennung im Asylverfahren. Aus kritischer medienwissenschaftlicher Perspektive wird eingeordnet welche Auswirkungen diese Praxis auf Asylverfahren hat und welche Probleme dabei auftreten können. Warum wird Sprache als Herkunftsindikator herangezogen? Und in welcher Verbindung stehen Sprache und Herkunft zueinander?

Verfassungsmäßigkeit der Digitalisierungsmaßnahmen?(Podiumsdiskussion) – 15:00 – 16:30

Allgemeine Moderation: Katrin von Horn

Teilnehmer*innen:

Lea Beckmann, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Dr. Johannes Eichenhofer, Lehrstuhlvertretung des Lehrstuhls für Öffentliches Recht,  Privatdozent

Eric Töpfer, Politikwissenschaftler, wissenschaftlicher Mitarbeiter am deutschen Institut für Menschenrechte (Schwerpunkt: Sicherheitspolitik, Überwachung und Datenschutz)

Einleitend zur Podiumsdiskussion werden sich drei Expert*innen auf dem Gebiet des Migrationsdatenschutzrechts zunächst mit dem Thema Datenschutz beschäftigen. Wo begegnet uns in Völker, Europa- und Nationalem Recht der Datenschutz? Nachdem der Schutzbereich umrissen wurde, werden zwei Eingriffe in die Datenverarbeitung vertieft. Als erstes betrachten die Expert*innen den Eingriff in die Auswertung mobiler Datenträger und diskutieren die möglichen Rechtfertigungsmöglichkeiten. Darauf schließt sich die genauere Betrachtung der Abgabe des Fingerabdrucks an. Wohin und wie weit reist der Fingerabdruck mit Hilfe des AZR tatsächlich und steht das noch im Verhältnis? Was im Abschluss der Podiumsdiskussion diskutiert wird, bleibt noch geheim, kann aber mit Spannung erwartet werden.

( Vizepräsidentin BAMF: Zuständig für das Qualitätsmanagement beimBAMF); Dr. Johannes Eichenhofer (?)